Welchen Wert hat eine Vereinbarung zwischen Spionen unterschiedlicher Parteien?

Unter Berufung auf Snowdon-Dokumente, die Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks einsehen konnten, berichtet die Süddeutsche Zeitung am 26.10.2013, dass Frankreich ebenso wie Israel, Italien und Schweden eine Kooperation mit dem Geheimdienstbündnis "Five Eyes" vereinbart habe, der die Länder USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien angehören: Frankreich liefert Informationen an britische und US-Geheimdienste

Während die USA zum Vorwurf der Lauschangriffe auf internationale Spitzenpolitiker schweigt, suchen die EU-Staaten eine gemeinsame Haltung gegenüber der Spionage ihres großen Bruders

Kanzlerin Merkel befindet sich in guter Gesellschaft. Unter Berufung auf die britische Tageszeitung The Guardian berichten deutsche Medien, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA die Kommunikation von nicht weniger als 35 Spitzenpolitiker ausgespäht haben soll. So schreibt etwa die Süddeutsche Zeitung am 24.10.2013: NSA soll 35 Staats- und Regierungschefs überwacht haben
Die Veranworltichen der USA-Politik geraten offensichtlich in der Defensive und schweigen vorerst zu massiven Vorwürfen ihrer Verbündeten. Folgerichtig überschreibt die Tageszeitung Die Welt ihren Statusbericht zur NSA-Affaire vom 25.10.2013: USA schweigen zu weltweiten Lauschangriff  

Wie wir unser Grundrecht auf Privatspäre verloren haben und was zu tun ist, um es zurück zu erhalten

Georg Mascolo und Ben Scott sind intime Kenner der relevanten Problematik im Kontext elektronischer Medien. Gemeinsam fordern sie in einem am 24.10.2013 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Artikel: Gebt uns unser Grundrecht auf Privatsphäre zurück

Kanzlerin Merkel und ihr Mobiltelefon machen die Presse munter

Sebastian Fischer, USA-Korresondent von Spiegel Online, anaylsiert in einem Artikel vom 24.10.2013 die Kommunikation zwischen Merkel und Obama zum Überwachungsverdacht: Obama und das Handy der Kanzlerin

Die Süddeutsche Zeitung dokumentiert die abwiegelnden Reaktionen der Bundesregierung vor dem 23.10.2013: Vom Tisch? Von wegen!

Die Tageszeitung Die Welt bewertet den Vorgang in einem Artikel vom 24.10.2013 als den Beginn einer großen Spähaffaire: Schlag ins Gesicht der deutschen Sicherheitsbehörden

Der Tagesspiegel prophezeit in einen Artikel vom 24.10.2013: NSA-Affaire kommt mit voller Wucht zurück
Martin Klingst, Washington-Korrespondent von Die Zeit, mutmaßt, dass auch Obama Zielperson amerikanischer Geheimdienste sein könnte und fordert in einem auf Zeit Online am 24.10.2013 veröffentlichten Kommentar: Obama muss die NSA endlich in die Schranken weisen

Nils Rüdel, USA-Korrespondent des Handelsblattes, leitet seinen Kommentar zu dem Vorgang in einem Artikel des Handelsblattes am 24.10.2013 mit der Frage ein: Empörung . und was dann?

Die Zeitschrift Stern macht in einem Kommentar vom 24.10.2013 eine doppelte Empörung quer durch die politischen Lager aus: Empörung über Spähangriff, Vorwürfe an die Kanzlerin

Der Kölner Stadt-Anzeiger verweist in einem Artikel vom 23.10.2013 auf das deutsche Sprichwort "Wer nicht hören will, muss fühlen": Merkel bekommt NSA-Affaire zu spüren

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet am 24.10.2013, dass Spähprogramme der USA neuerdings auch die Bundesregierung empören: BND geht von Angriff auf Merkel aus
 
Spiegel Online veröffentlicht am 24.10.2013 einen Überblick über empörte internationale Pressereaktionen: Internationale Reaktionen: "Wer bracht Feinde, wenn er solche Verbündete hat?"

Europäische Politiker werden wach: EU-Parlament will das SWIFT-Abkommen stoppen, Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande beschweren sich bei Obama

Spiegel Online meldet am 23.10.2013: EU-Parlament will Bankdatenaustausch mit USA stoppen

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 23.10..2013 in ihrem Online-Portal: EU-Parlament will Datenweitergabe an USA stoppen

• Anmerkungen zu den Hintergründen:
  SWIFT standardisiert den Nachrichtenverkehr der Finanzinstitute untereinander. Das am 1.08.2010 in Kraft getretene SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA gestattet der USA zum Zweck der Terrorabwehr eine regulierte Auswertung von Finanztransaktionen. Nachdem NSA-Whistleblower Edward Snowden aufdeckt, dass die USA über das Abkommen hinaus in weit größerem Umfang Finanzdaten von EU-Bürgern ausspähen, fordert das EU-Parlament mehrheitlich, das Abkommen auszusetzen, bis Transparenz hergestellt ist. Die EU-Entscheidung hat zwar keine rechtlich bindende Wirkung, sie übt aber Druck auf die nationalen Parlamente und Regierungen aus.

Spiegel Online meldet am 23.10.2013, dass nun auch Kanzlerin Merkel, die (wie das deutsche Parlament insgesamt) bisher nur mit abwiegelnden Aussagen auf die Spionagevorwürfe reagierte, endlich wach wird. Laut ernstzunehmender Hinweise werde die Kommunikation über Merkels Mobiltelefon seit mehreren Jahren von US-Geheimdiensten überwacht, was die Kanzlerin motiviert habe, in einem persönlichen Telefongespräch bei Präsident Obama zu intervenieren. Laut Spiegel habe Obama versichert, dass die USA die Kommunikation der Kanzlerin nicht überwacht und nicht überwachen wird. Ob diese Aussage auch für die Vergangenheit gilt, war auch auf ausdrückliche Nachfrage nicht in Erfahrung zu bringen: Merkel beschwert sich bei Obama

Die Süddeutsche Zeitung legt nach und kommentiert am 23.10.2013 im Online-Portal den Vorgang aus Sicht Merkels als "Größter anzunehmender Affront"

Die Tageszeitung Die Welt kommentiert in ihrem Online-Portal den "gravierenden Vertrauensbruch" zwischen Merkel und Obama am 23.10.2013 mit der Überschrift: "Merkels Anruf, der Obama wie ein Blitz trifft"

Die Tageszeitung Die Welt meldet am 22.10.2013, dass der französische Präsident Hollande in einem Telefonat mit Präsident Obama anlässlich der Meldungen zu massiven Spionageangriffen amerikanischer Geheimdienste auf Telefonate französische Bürger deutliche Worte gebraucht: Hollande zeigt Obama seine "tiefe Missbilligung"

"Die NSA ist ein massives Biest"

Heise Online zitiert in einem Artikel vom 22.10.2013 den amerikanischen Militärreporter Jeremy Scahill, der vor einer Unterschätzung des amerikanischen Geheimdienstes NSA want, weil er den NSA als eine Organisation mit einer von Grund auf militärischen Mission einschätzt: Die NSA wird noch immer unterschätzt

Aufrüstung für einen globalen Abhöhrwahn

Holger Blech, Redakteur des Heise-Verlages, beleuchtet in einem Artikel der Zeitschrift c't 16/13: Wie digitale Kommunikation belauscht wird

NSA und GCHQ verstoßen gegen internationales Recht

Spiegel Online meldet am 15.10.2013: NSA plündert millionenfach Online-Adressbücher

Das Handelsblatt berichtet am 15.10.2013: NSA sammelt 250 Millionen E-Mail-Adressbücher im Jahr

Artikel vom 15.10.2013 in Heise Online: Rechtsexperten im EU-Parlament: NSA und GCHQ verletzten Menschenrechte und Souveränität 

E-Mail-Überwachung und Verdacht der Kooperation von Skype (Microsoft) mit NSA

Artikel der Suedeutschen Zeitung vom 14.10.2013 über das Tracking von E-Mails: "Sehr übles Verhalten" 

Artikel vom 11.10.2013 in Heise Online: Luxemburg untersucht angeblich Vorwürfe gegen Skype

Artikel vom 14.05.2013 in Heise Online: Vorsicht beim Skypen - Microsoft liest mit

Artikel vom 17.05.2013 in Heise Online: Fakten und Spekulationen zu Skypes ominösen Link-Checks

Obama ist schlimmer als George W.Bush

Autoren des Technik-Verlages Heise bewerten in Artikeln vom 11.10.2013 in Heise Online die Überwachungspolitik der USA:

• Obama ist schlimmer als George W. Bush 
• Autor des Patriot Act will Überwachungsstaat in die Schranken verweisen

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

12 Hamburger Rechtsanwälte haben die Initiative "Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung" gegründet, weil sie die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung als krasse Verletzung von Grundrechten sowie des deutschen (Straf-)Rechts betrachten, die mit jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung unvereinbar ist und daher sofort einzustellen ist. Die Erklärung ist an die Bundesregierunng adressiert und mit konkreten Forderungen an die Bundesregierung verbunden. In dem Online-Autritt der Initiative werden bundseweit alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere Organe der Rechtspflege (Richter, Staatsanwälte, Notare, Justiziare, Professoren, etc.) aufgerufen, sich der »Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung« online anzuschließen. Darüber hinaus sind alle anderen Bürgerinnen und Bürger ebenfalls zur Unterzeichnung der Erklärung aufgerufen. Bis zum 1.10.2013 haben mehr als 240 Rechtsanwälte und Juristen sowie mehr als 250 Bürger mit sonstigen Berufen die Erklärung unterzeichnet.
(Die Entwicklung ist fortlaufend in der Kopfleiste dieses Blogs auf der Seite "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" dokumentiert.)

Artikel der Hamburger Morgenpost zu der Initiative  "Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung" vom 28.09.2013: Anwälte prangern "Totalüberwachung" an

Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1.10.2013: Es geht um die Demokratie

Postdemokratische Zustände und ihre Risiken (Artikelserie der FAZ)

24.09.2013: Gerhart Baum, Mitglied der FDP und Bundesminister des Inneren im Zeitraum 1978-1982, erkennt akute Gefahren demokratische Kultur und wundert sich über eine allgemein schwache Sensibilität gegenüber diesen Gefahren: Ich will, dass wir beißen können

13.09.2013: Volker Weidermann, Literaturredakteur und Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, kommentiert einen denkwürdigen Fernsehabend der Sendung "Beckmann" mit besorgten Gästen: Hans Magnis Enzensberger (Schriftsteller und Dichter), Gerhart Baum (Mitglied der FDP und Bundesminister des Inneren im Zeitraum 1978-1982), Yvonne Hofstätter (Geschäftsführerin der Teramark Technologies GmbH), Stefan Wrobel (Institutsleiter des Fraunhofer-Institutes für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS und Professor an der Universität Bonn): Der Mann mit dem Füller

26.08.2013: Frank Schirrmacher, Journalist, Autor und Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sieht unser Denken und Handeln durch 'Big Data' radikal verändert: Wir wollen nicht

19.08.2013: Volker Weidermann, Literaturredakteur und Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, kommentiert einen Fernsehauftritt von Hans Magnus Enzensberger, der Edward Snowdon und dessen Helfer in der Sendung "Titel ,Thesen, Temperamente" als "Helden des 21. Jahrhunderts" bezeichnet, die uns vor Gefahren postdemokratischer Zustände warnen: Ein Held des 21. Jahrhunderts

17.07.2013: Yvonne Hofstätter (Geschäftsführerin der Teramark Technologies GmbH), wertet unser System von Freiheit, Grundrechten und Demokratie als gefährdet ist und warnt von einer Entwicklung, mit der Steuerung von Menschen durch Kontrollstrategien eine völlig neue Qualität der Mensch-Maschine-Beziehung erreichen wird: Wir müssen jetzt handeln

19.06.2013: Gerhart Baum, Mitglied der FDP und Bundesminister des Inneren im Zeitraum 1978-1982, bewertet Menschenwürde als wichtigstes Prinzip menschlichen Zusammenlebens durch Datenschnüffelei gefährdet: Wacht auf, es geht um Menschenwürde

17.06.2013: Frank Schirrmacher, Journalist, Autor und Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, analysiert die Verschmelzung von ökonomischer und militärischr Logik und zeichnet Szenarien der Folgen dieser Entwicklung: Der verwettete Mensch

11.06.2013: Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, empfiehlt in einem Interview, keine amerikanischen Dienste zu nutzen: Wir empfehlen keine amerikanischen Dienste

Die Praktiken von Geheimdiensten

Der Technik-Verlag Heise kommentiert in seinem Portal Heise Online, wie Geheimdienste Verschlüsselungsmethoden aushebeln und stellt klar, dass PPTP-Verbindungen keine Sicherheit bieten: NSA und GCHQ: Großangriff auf Verschlüsselung im Internet

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in einem Artikel vom 7.09.2013: Geheimdienst knackt auch Verschlüsselung von Blackberry und iPhone

Am 9.09.2013 berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung: Geheimdienste spähen Finanztransaktionen aus Spiegel Online legt nach und berichtet über die Empörung im Europa-Parlament: EU-Abgeorndete wollen SWIFT-Abkommen aussetzen

Frank Rieger, Sprecher des CCC-Deuschland (Chaos Computer Club) fragt provokant in einem bemerkenswerten Artikel der Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe vom 9.09.2013): Halten sich die Geheimdienste für Gott?

Mit Bezug auf die Tageszeitung Washington Post berichtet Spiegel Online am 9.09.2013, dass Obama über Beschränkungen der Bush-Regierung hinausgehe und mittels Geheimbeschlüsse zulasse, dass die ohnehin nur weichen Datenschutzregeln der USA gegenüber ihren Bürgern untergraben werden: USA-Regierung lockert NSA-Beschränkungen per Geheimbeschluss

Wie Geheimdienste Verschlüsselungstechnologie knacken und Informationen über ihre Praktiken unterdrücken wollen

Unter Berufung auf "Ney York Times" und "Gurdian" berichten deutsche Medien am 6.09.2013 in ihren Online-Portalen, dass amerikanische und britische Geheimdienste über Mittel und Wege verfügen, um Daten lesen zu können, die mittels Technologien wie HTTPS, SSL und VPN verschlüsselt übertragen werden. Diesen denkwürdigen Sachverhalt übertrifft die Information, dass politische Institutionen versuchen, die Veröffentlichung dieser Nachrichten mit Androhung von Repressionen zu unterdrücken.
Sueddeutsche Zeitung: NSA knackt das verschlüsselte Internet
Zeit Online: Selbst Verschlüsselungen sind nicht vor NSA-Spionage sicher
Focus: Die wichtigsten Verschlüsselungen sind nicht sicher vor NSA
Spiegel Online: Neue Snowden-Enthüllungen: Wettrüsten um die sicherste Verschlüsselung

Genie und Wahnsinn - wie der NSA mittels Trojanern Kontrolle über IT-Infrastrukturen ausübt

Spiegel Online berichtet am 31.08.2013, dass unter dem Codenamen 'Genie' US-Geheimdienste Kontrolle über IT-Infrastrukturen ausübern und weltweit ca. 85.000 Computer mit Spionage-Software infiziert haben (sog. 'Trojaner'): USA infizieren Zehntausende Computer mit NSA-Trojanern 

US-Geheimdienst hört Zentrale der Vereinten Nationen ab

Spiegel Online berichtet am 25.08.2013: "US-Geheimdienst hörte Zentrale der Vereinten Nationen ab." Wie inzwischen bekannt wurde, hören US-Geheimdienste Botschaften und Konsulate in den USA systemtisch ab, weshalb zunächst nicht überrascht, wenn auch die Zentrale der Vereinten Nationen abgehört wird. Gegenüber der UNO hat sich die USA jedoch verpflichtet, keine verdeckten Aktionen vorzunehmen! Derartige Vereinbarungen erweisen sich offenkundig als ebenso wertlos wie vermeintliche Grenzen zwischen legalen und illegalen Aktionen.

Kooperation von Internetkonzernen wie Yahoo, Google, Facebook und Microsoft mit US-Geheimdiensten

Mehrere deutsche Medien berichten über neue Enthüllungen der britischen Zeitung Guardian. Gemäß dieser Informationen sollen Unternehmen wie Yahoo, Google, Facebook und Microsoft Millionenbeträge erhalten haben, um ihre Technologie an Anforderungen der amerikanischen Geheimdienst anzupassen. Lediglich Yahoo gibt zu, eine Erstattung seiner Kosten angefordert zu haben. Facebook verneint jede Kostenerstattung. Google weicht einer Antwort aus und wählt eine neue Sprachregelung. Google behauptet nicht mehr, keine Kenntnis von diesen Überwachungsprogrammen zu haben, sondern erklärt, ihnen nicht 'aktiv' beigetreten zu sein. Microsoft lehnt zunächst eine Stellungnahme ab und reicht später eine vieldeutige Erklärung nach: “Microsoft entspricht gerichtlichen Anordnungen nur, weil es gesetzlich dazu verpflichtet ist, und nicht deshalb, weil es für seine Tätigkeit entschädigt wird.” (Zitat aus ZDNet / News) In Anbetracht der schwachen Reaktionen verdichtet sich der Kooperationsvorwurf gegenüber maßgeblichen IT-Konzernen der USA.

Süddeutschen Zeitung vom 23.08.2013: NSA soll Internetfirmen Millionenbeträge gezahlt haben
ZDNet berichtet in seinen News vom 24.08.2013: PRISM: NSA zahlte Millionen an Internetfirmen 

Was leistet die NSA-Software XKeyscore?

Spiegel Online beschreibt in einem Artikel vom 31.07.2013 die Mächtigkeit NSA-Software XKeyscore: NSA-Systerm XKeyscore: Die Infrastruktur der totalen Überwachung

Obama wiegelt im Krypto-Krieg ab

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in einem Artikel vom 10.08.2013, dass amerikanische Maildienste ihre Dienste einstellen, weil der Konflikt zwischen privater Vertraulichkeit und staatlich sanktionierten geheimdienstlichen Anforderungen unlösbar ist: Die neuen Krypto-Kriege

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 10.08.2013 über Obamas aktuelle Erklärung zur Überwachungsaffaire: Vier Beruhigungspillen für Amerika   

Deutschland ist ein Überwachungsstaat!

32 Schriffsteller richten einen offene Brief an Angela Merkel und fordern Aufklärung in der PRISM-Affäre, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.07.2013: Deutschland ist ein Überwachungsstaat!

Der Soziologe Ulrich Beck im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.07.2013: Digitaler Weltstaat oder digitaler Humanismus?

Georg Mascolo, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.07.2013: Wer nicht frei kommunizieren kann, der führt kein freies Leben

George Dyson: Das Entscheidungsproblem (deutsch: Matthias Fienbork, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.07.2013)