Gegenüber
den Snwodon-Enthüllungen zur NSA-Affaire hat die Bundesregerierung bis
zur "Handy-Affaire" merkwürdig schmalllippig aggiert. Auffällig ist
darüber hinaus, dass sich die relevanten deutschen politischen Parteien
offensichtlich darin einig waren, die NSA-Affaire nicht zum
Wahlkampfthema der letzten Bundestagswahl zu machen.
Erklärungen liefert
der deutsche Historiker Josef Foschepoth. (Foschepoth hat für sein Buch
"Überwachtes Deutschland" (Rezensionen bei "perlentaucher") geheimdienstliche Tätigkeiten und ihre
Rechtsgrundlagen untersucht und zum Teil in Geheimarchiven der Regierung
recherchiert.) In einem in Zeit Online am 25.10.2013
veröffentlichten Interview begründet Foschepoth, weshalb deutsche Gesetze
nicht vor alliierter Überwachung schützen und weshalb die
Überwachungsmaßnahmen der USA legal seien. Auch die Lauschaktion gegen
die Kanzlerin sei durch Verträge mit den USA gedeckt, was der Kanzlerin
bekannt sein müsse. Unter diesen Bedingungen betrachtet Foschepoth
Merkels Empörung als Heuchelei: "Die USA dürfen Merkel überwachen"
Bereits am 9.07.2013 hat die Süddeutsche Zeitung ein Interview mit Josef Foschepoth veröffentlicht, in dem er erklärt, weshalb US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung in Deutschland freie Hand haben: "Die NSA darf in Deutschland alles machen"
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