Immanuel Kants Bewunderung für den gestirnten Himmel und ein Menschen leitendes moralisches Gesetz hat im Zeitalter NSA-kontrollierter digitaler Informationstechnik ausgedient

Das ganze Leben ist ein Quiz
und wir sind nur die Kandidaten
das ganze Leben ist ein Quiz
ja und wir raten, raten, raten.

Was bei Hape Kerkeling noch als spaßige, aber durchaus auch tiefgründige Comedy auftritt, hat seinen Spaß eingebüßt. Immanuel Kant fühlte Bewunderung und Ehrfurcht beim Blick in den gestirnten Himmel und bei der Reflexion moralischer Gesetze. Diese Emotionen sind uns abhanden gekommen. Kants Blick und Bewunderung haben wir nicht aus guten Gründe aufgegeben oder sogar leichtfertig verschenkt. Sie sind uns gestohlen worden.

Völlig frei von Schuld können wir uns jedoch nicht sprechen. Aufgrund fehlender Wachsamkeit lässt sich ein Vorwurf fahrlässigen Verhaltens konstatieren. Wir haben uns auf Werbung, Lügen und euphemistische Versprechen eingelassen, die Konsum als Weg zum privaten Glück verheißen. Anstatt unser Gehirn zu nutzen, uns der in langen und schmerzhaften Auseinandersetzungen erworbenen Werte zu erinnern und diese Werte mit Engagement zu bewachen und zu verteidigen, vertrauen wir wertlosen Verprechen. Inzwischen breitet sich fatalistischer Jammer aus. Ein Ausweg aus dieser Misere ist nicht zu erkennen, weil große Politik Spiele spielt, in denen wir nicht mitspielen dürfen. Bei Spielen, die uns zum Mitspielen auffordern, sind Spielanleitungen einseitig vorgegeben. Regelwerk und Mitspieler sind nicht verhandelbar. Wir sind nur die Kandidaten.

Wie weit die Entwicklung bereits fortgeschritten ist, macht ein Artikel von Niklas Maak in der Frankfurter Allgemeinen vom 31.12.2013 deutlich. Der Artikel greift einen Vortrag des Fotografen und Künstlers Trevor Paglen auf dem '30. Chaos Computer Congress' auf (siehe Post vom 31.12.2013), der uns auf geradezu irrsinnige Sachverhalte aufmerksam macht und Reste von Vertrauen in Politik auf den Prüfstand stellt: Tausend Augen schauen auf uns

Weiterer Artikel und Webseiten:

• Spiegel Online berichtet über Trevor Paglens Vortrag auf dem '30. Chaos Computer Congress': Künstler zeigt die Schattenwelt der Geheimdienste 
• Webseite von Trevor Paglen: http://www.paglen.com/ 
• Artikel von Trevor Paglen im Magazin Guernica vom 25.06.2013: Turnkey  Tyranny, Surveillance and the Terror State

Imagine all the people sharing all the (smart phone) world, (no) hell below us, above us only sky (and hell) - Der Rückblick auf den 'Chaos Communication Congress 2013' und neue Enthüllungen über den Werkzeugkasten der NSA-Methoden versprechen ein spannendes Jahr 2014!

Die NSA-Affaire schien über 2 Wochen zu ruhen, dann störte der 'Chaos Communication Congress' massiv diese trügerische Ruhe. Heise Online kommentiert den 30. 'Chaos Communication Congress' unter der Überschrift: Neue tiefe Einblicke ins Schreckenskabinett der NSA. Zeit Online konstatiert: Das Internet gehört der NSA. Die Frankfurter Allgemeine berichtet über mehrere Tage von spektakulären Vorträgen, die uns in ungeahnte Abgründe schauen lassen: 

• Stefan Schulz gibt einen Überblick über wichtige Themen und Ereignisse des 'Chaos Communication Congress': Wir brauchen jetzt nur noch Geduld  
• Der Historiker Josef Foschepoth erklärt, warum Deutschland kein souveräner Staat ist und alliierte Geheimdienste in Deutschland freie Hand haben: Ausgerechnet 1968 wude das Grundgesetz schäbig geändert 
• Andrea Diener zeigt am Besipiel staatlicher Überwachungssysteme in China und Indien, was möglich ist und gibt uns einen Vorgeschmack auf weitere Entwicklungen: Weiter als NSA
• Der Medienwissenschaftler Christoph Engemann verweist in seinem Vortrag auf die Schlüsselbedeutung von 'Adressierung' für Hegemomie: Adressierung ist Herrschaft
• Ob der menschliche Verstand dem digitalen Gehirn noch überlegen ist, wird zunehmend fraglich: Der Verstand ist ein Computerprogramm 
• Wie schlägt sich das Anonymisierungsnetzwerk Tor im Wettrüsten mit den Diensten? Ein Tor zur Anonymität 
• Glenn Greenwald, mit Edward Snowdon zusammenarbeitender US-amerikanischer Journalist, ruft zum Kampf gegen die Abschaffung der Privatsphäre auf: Auf in den Kampf gegen die Abschaffung der Privatsphäre
• Wikileaks-Gründer Julian Assange ruft zu neuem Klassenbewusstsein auf: Hacker aller Länder, vereinigt euch! 
• Stefan Schulz berichtet von einem Gespräch mit Felix von Leitner: Das Wissen über das Ausmaß der Überwachung ist neu  

Dass RSA Security, ein Tochterunternehmen der EMC Corporation und weltweit führender Anbieter für kryptografische IT-Sicherheit, mittlerweile in den Verdacht geraten ist, vom NSA für 10 Millionen Dollar gekauft worden zu sein, um eine 'Backdoor' in ihrer Krypto-Software einzurichten, ist ein Skandal ersten Ranges, der jedoch in der Öffentlichkeit kaum erkannt wird. Die Thematik ist für den typischen Anwender schlicht zu komplex und zu weit entfernt von seinen Alltagsproblemen. Ähnlich wie ertappte Dopinsünder dementiert das entlarvte Unterrnehmen natürlich heftig. Wie sollte es auch anders reagieren? Heise Online: Backdoor in Krypto-Software. RSA Security dementiert NSA-Zahlungen 

Spiegel Online legt am 30.12.2013 mit einer Artikelserie über den geheimen Werkzeugkasten der NSA nach:

• Neue Dokumente: Der geheime Werkeugkasten der NSA
• NSA-Programm "Quantumtheory": Wie der US-Geheimdienst weltweit Rechner knackt
• Inzwischen sehen sich auch Politker der SPD und der Grünen zu Statements herausgefordert: Politker von SPD und Gründen empört über NSA-Methoden
   

"Das sind große Worte. Aber was folgt daraus?", fragt der Autor des Spiegel-Artikels, ohne eine Antwort erwarten zu dürfen. Auch in den Parteien SPD und Grüne melden sich maßgebliche Politiker bisher nicht zu Wort. Politiker der CDU/CSU halten sich vollständig bedeckt und hüllen die Thematik konsequent in Schweigen. 'Honni soit qui mal y pense' (Beschämt sei, wer schlecht darüber denkt). Das auffällige Schweigen der Politik sagt mehr als viele Worthülsen!

Wenn der ehemalige Datenschutzbeauftrage Peter Schaar in einem Interview politischen Handlungsbedarf aufzeigt, stellt sich die Frage, wie wir Poliker zum Handeln zwingen können: Digitale Themen müssen in der praktischen Politik mehr Gewicht bekommen

Wer 'googelt', mittels 'Facebook' kommuniziert und/oder Smartphones nutzt, wird ausgespäht - Kanada hilft tatkräftig mit

Politische Institutionen der USA verheimlichen nicht, dass die USA ihre wirtschaftliche und militärische Überlegenheit nutzen, um vermeintliche nationale Interessen unilateral und bei Bedarf auch mit Gewalt global durchzusetzen. Die Folgen kennen wir aus der jüngeren Geschichte. In Anbetracht dieser Doktrin haben die USA naturgemäß viele Feinde in der Welt. Der Sachverhalt vieler Feinde vermag eine Politik, die das Recht auf Seite des Stärkeren sieht, nicht zu irritieren, er erschwert aber für amerikanische Geheimdienste den Zugang zu Informationen. Die USA haben aber auch Freunde, die ihre eigene Politik eng an der USA-Politik ausrichten. Besonders gute Freunde sind die Staaten der 'Five Eyes', zu denen neben Großbritannien, Australien und Neuseeland auch Kanada zählt. Da Kanada international unauffälliger agiert als die USA, betreibt gemäß Meldung des kanadischen TV-Senders CBC der kanadische Geheimdienst Communications Security Establishment Canada 'CSEC' im Auftrag der NSA Abhörstationen in ca. 20 nicht näher benannten Staaten, die für die NSA nicht zugänglich sind, berichtet Heise Online am 11.12.2013: Kanadischer Geheimdienst schnüffelt für USA

Deutschland ist zwar (noch) nicht Mitglied der 'Five Eyes', gehört aber auch nicht zu den Staaten, die der NSA den Zugang zu Informationen (trotz hinderlicher Datenschutzgesetze) wirklich schwer machen. Als Deutsche genießen wir (inklusive Kanzlerin Merkel) die unmittelbare Aufmerksamkeit der NSA, die ihre Informationen mit allen verfügbaren Mitteln aus allen verfügbaren Kanälen bezieht, ohne Rücksicht auf Aspekte von Legalität oder Integrität zu nehmen. Aktuelle Meldungen vom Tage verweisen auf neue Details. Wer Google nutzt, über Facebook kommuniziert oder ein Smartphone verwendet (also nahezu jeder von uns), wird von der NSA mittels Tracking-Methoden(*) beobachtet:

• Heise Online: NSA überwacht Internetnutzer offenbar auch über Cookies 
• Frankfurter Allgemeine: NSA überwacht Nutzer mit Google-Cookies
• Frankfurter Allgemeine: Lasst die Finger von den Cookie

Wir beginnen zu verstehen, warum IT-Konzerne, die ihr Geschäft mit internatbasierter Soft- und Hardware für private Endkunden betreiben, unruhig werden müssen. Alle Beteuerungen und Selbstverpflichtung-Erklärungen zur 'Privacy Policy' sind lediglich wertlose Makulatur. Dass beschädigtes Vertrauen dem Geschäft schadet, wissen natürlich diese Konzerne.

(*) Der Begriff 'Tracking' bezeichnet Methoden und technische Verfahren, die der Nachverfolgung dynamischer Objekte dienen. 'Webtracking' (Nutzerverfolgung im Internet) erfolgt i.d.R. im Hintergrund versteckt, ohne dass ein Nutzer darauf aufmerksam wird. Erst bei Ausschluss von 'Cookies' mittels Einstellungen im Browser werden wir gewahr, welche Webseiten 'Cookies' voraussetzen.   

Schriftsteller gegen Massenüberwachung - Am Tag der Menschenrechte richten 562 international renommierte Schriftsteller einen gemeinsamen Aufruf gegen Massenüberwachung und fordern die Respektierung von Menschenrechten

Koordiniert von der Initiative "Writers Against Mass Surveillance" veröffentlichen am internationalen Tag der Menschenrechte (10.12.) 562 prominente Schriftsteller (unter ihnen fünf Nobelpreisträger) aus 80-83 Ländern (die Angaben streuen) einen Aufruf. Konkrete Adressaten sind nicht benannt. Die Schriftsteller wollen Aufmerksamkeit erzeugen, weil sie die Überwachungsmaßnahmen als Verletzung von Grundrechten werten, durch die Demokratie zerstört wird. Die Autoren fordern mehr Datenschutz und Grundrechte im digitalen Raum sowie die Schaffung einer digitalen Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen. 32 internationale Tageszeitungen veröffentlichen diesen Aufruf, darunter die Frankfurter Allgemeine für den deutschsprachigen Raum: Der Aufruf der Schriftsteller  

Nelson Mandelas Botschaft zur Abhöraffaire: Vertrauen und Versöhnung sind Fundamente menschenwürdiger Politik

Motiv im Museum von Robben Island

Nelson Mandela ist am 5. Dezember 2013 verstorben. Bereits seit einiger Zeit hat sich Nelson Mandela aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und sich nicht mehr in das politische Tagesgeschehen eingemischt. Die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas erreicht die Welt nicht völlig überraschend, aber sie erfüllt trotzdem viele Menschen mit Trauer. Wenn jedoch maßgebliche Politiker der ganzen Welt ihren tiefen Respekt vor einer großen Persönlichkeit beteuern und Nelson Mandela als Vorbild für die Welt betrachten, sei die Frage gestattet, wie ehrlich diese Floskeln tatsächlich sind. Wir wissen nicht, ob Nelson Mandela abgehört wurde (vielleicht weiß Edward Snowdon mehr?), an guten Gründen hat es nicht gefehlt.
Nelson Mandelas Tod lässt uns nicht unberührt. Nelson Mandela hat Unglaubliches bewirkt, obwohl er 27 Jahre seines Lebens in Gefängnissen inhaftiert war, davon 18 Jahre auf Robben Island. Auf unseren 11 Reisen durch Südafrika hat uns der Besuch der ehemaligen Gefängnisinsel Robben Island wie kein anderes Ereignis emotional aufgewühlt. Mit der Ablösung des Apartheid-Regimes (1994) wurde die Insel zu einer Gedenkstätte umgewandelt, die seit 1997 für Besucher zugänglich ist und seit 1999 als 'UNESCO-Weltkulturerbes' aufgeführt ist.
Webseite Robben Island Museum                           Diashow der Fotoserie unseres Besuchs auf Robben Island am 6. April 2007

Krieg der Welten - "Im Kino gewesen. Geweint." Weshalb der Cyberkrieg nicht an uns vorbeizieht, und wie wir uns vielleicht schützen könnten, wenn wir es wollten

Eine Reihe von Sachverhalten ist unter Insidern unstrittig:

• Zwischen USA (und ihren Erfüllungsgehilfen, den sog. 'Five Eyes', Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland) findet ein Krieg gegen China um die ökonomische Weltherrschaft statt. (Wie die näher an China rückende Nation Australien als Mitglied der 'Five Eyes' die Zerreißprobe zwischen USA und China aushalten wird, ist nicht einschätzbar.)
• Konventionelle Waffen sind technologisch überholt. Der tatsächliche Kampf um die globale Vormachtstellung findet im Internet bzw. mittels Methoden der Internet-Technologie statt, weshalb diese Art der Kriegsführung als 'Cyberkrieg' bezeichnet wird. (Der aktuell eskalierende Konflikt um die chinesische Lufthoheitszone ist lediglich eine öffentliche Drohgebärde.)
• Ein 'Cyberkrieg' steht nicht bevor, er ist bereits eine Realität der Gegenwart.
• Unabhängig vom Ausgang dieses Krieges um die wirtschaftliche und politische Zukunft der Weltherrschaft werden die Konsequenzen weitreichend und von grundsätzlicher Art sein, weshalb dieser Krieg unerbittlich und total geführt wird. (Als Deutsche wissen wir, was das bedeutet!)
• In Anbetracht der fortgeschrittenen Globalisierung ist jede industrialisierte und post-industrielle Nation (damit auch ihre Mitglieder) von diesem Konflikt betroffen, unabhängig von der aktiven oder passiven Beteiligung. 
• Europäische Länder sind in diesem Krieg betroffene Außenseiter bzw. passive Teilnehmer ohne Mitspracherechte. Eine Ausnahme bildet Großbritannien. 

Eine Reihe von Artikeln der letzten Woche verhelfen aufklärend zu verbesserter Transparenz der unübersichtlichen, von Geheimdiensten dominierten Schauplätze und machen deutlich, wie deprimierend sich Handlungsspielräume aus deutscher resp. europäischer Sicht darstellen. Europa ist abgeschlagen und betreibt Demontage politischer Kultur. Was zu tun wäre bzw. wie wir agieren müssten, um uns aus dieser Lage zu befreien, lässt sich durchaus aufzeigen. Allein am Willen oder am Mut zur Befreiung aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit fehlt es.

Kulturen auf Kollisionskurs - weshalb die Kommunikation zwischen USA und Europa in der Abhöraffaire misslingt

Russel Miller, US-amerikanischer Rechtsgelehrter, und Rolf Poscher, deutscher Rechtsgelehrter, veröffentlichen am 28.11.2013 in der Frankfurter Allgemeinen einen gemeinsamen Artikel, in dem sie feststellen, dass auf beiden Seiten ein großes Unverständnis besteht, weil der präventive deutsche Datenschutz quer liegt zur pragmatischen Rechtskultur der USA: Kampf der Kulturen

Forschungen an deutschen Hochhschulen und Forschungsinstituten werden mit Mitteln aus dem US-Verteidigungsetat gefördert

Seit dem Jahr 2000 sind Forschungen an mindestens 22 deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen (u.a. Fraunhofer-Gesellschaft, Max-Planck-Institut, Max-Wegener-Institut) mit mehr als 10 Millionen Dollar aus dem US-Verteidigungsetat gefördert worden, berichtet der NDR am 24.11.2013: Deutsche Unis forschen für das Pentagon

Süddeutsche Zeitung und Zeit Online greifen in ihren Ausgaben vom 25.11.2011 die Nachricht auf:

• Süddeutsche Zeitung: US-Militär finanziert deutsche Forscher 
• Süddeutsche Zeitung: Armee der Wissenschaft
• Zeit-Online: US-Militär lässt an deutschen Unis forschen

Die geförderten Einrichtungen bestätigen die Meldung. Obwohl sich deutsche Universitäten durch eine 'Zivilklausel' zur 'friedlichen Forschung' verpflichtet haben, erkennen sie keine Konflikte mit ethischer Verantwortung (was nicht anders zu erwarten war).
Johann Osel, Kommentator der Süddeutschen Zeitung, plädiert in Anbetracht der Finanznöte von Forschungseinrichtungen für eine sachlich-differenzierte Bewertung und identifiziert fehlende Transparenz als Hauptübel der Problematik: Schattenwissenschaft des Krieges 
An deutschen Universitäten formiert sich von Seiten Studenten und Forschern Widerstand gegen Militärfoschung, berichtet Spiegel Online: Studenten gegen Militärforschung: Waffen weg!

Imperialismus 2.0 - Methoden der IT-Technologie sind die modernen Waffen im Kampf um Weltmacht

Die bislang noch verstreuten Informationsfragmente zur Abhöraffaire fügen sich allmählich zu einem hässlichen Bild. Wer bislang glaubte, dass Kritik an der Arbeitsweise der NSA überzogen sei, weil es schließlich darum gehe, Menschen gegen das Böse in der Welt zu beschützen, wird nach Veröffentlichung eines als 'Top Secret' eingestuften Strategiekonzepten der NSA seine Ansichten überprüfen müssen. Die seriöse Tageszeitung 'The New York Times' legt am 22.11.2013 einen streng geheimen Vier-Jahres-Plan der NSA aus dem Fundus von Edward Snowden offen. Unmittelbar darauf publizieren und kommentieren deutsche Medien diese Informationen, die eine 'Hidden Agenda' (geheime Absichten/Ziele) in wünschenswerter Klarheit transparent macht. Auf Basis komplexer IT-Technologie geht es um nicht weniger als um Absicherung und Verstärkung einer globalen Hegemonie der USA. Hegemoniale Bestrebungen sind natürlich primär ökonomisch motiviert, was jedoch nicht offen ausgesprochen werden darf, um Klienten nicht abzuschrecken, ohne die es kein Machtgefüge gäbe. Die Orchestrierung kultureller, technologischer und politischer Instrumente dient daher zugleich der Durchsetzung, wie der Tarnung hegemonialer Strategien. Aus dieser Perspektive schrumpft Terrorbekämpfung zu einem Nebenschauplatz mit Alibifunktion.

Fokussierung unserer Empörung auf 'Überwachung' individuellen Verhaltens lenkt von globalen Bedrohungen ab

Unter Fachleuten besteht Übereinstimmung, dass eine flächendeckende Überwachung zur Abwehr von Kriminalität im Allgemeinen und von terroristischen Anschlägen im Besonderen nur einen kleinerern und zudem nicht besonders erfolgreichen Teil aller Aktivitäten der Netzspionage umfasst. Dass Wirtschaftsspionage im großen, globalen Stil stattfindet, ist ebenfalls unstrittig. Politische Partikularinteressen verhindern lediglich eine breitere öffentliche Diskussion. Die größte Gefahr geht jedoch von 'Cyberkriminalität' und 'Cyberwar' aus. Unsere privaten Bankkonten und Geldtransaktionen können zum Ziel solcher Attacken werden, soviel wissen wir bereits. Noch nicht bis ins öffentliche Bewusstsein sind Gefahren des 'Cyberkrieges' vorgedrungen. Sabotageakte, die z.B. auf die Kontrolle komplexer Industrieanlagen, kritischer Kommunikationsinfrastrukturen oder lebenswichtiger Versorgungseinrichtungen abzielen, sind bereits Realität und stellen eine weiter anwachsende Bedrohung dar. 'Cyberwar' findet nicht nur in Computerspielen statt. 'Stuxnet' war keine Ausnahme, sondern markiert den Beginn einer neuen Art der Kriegsführung mit Mitteln der Internettechnologie.

Wahrheit und Klarheit oder taktische Schlingerkurse? Edward Snowden wird zur Gretchenfrage!

Die Fakten des Abhörskandals sind nicht nur für die USA, sondern für alle Beteiligten, also auch für europäische Regierungen und ihre Geheimdienste unbequem. Deutschland bildet keine Ausnahme. Nachdem Kanzlerin Merkel zuließ, dass ihre Empörung über das Abhören ihres Mobiltelefons öffentlich wurde, durfte vorübergehend über eine veränderte politische Linie spekuliert bzw., je nach eigener Präferenz, auch frohlockt werden. Wer sich von der Diskussion grundlegende Veränderung versprach, dürfte sich jedoch getäuscht haben. Nach Ströbeles Treffen mit Edward Snowden, in dem dieser seine grundsätzliche Aussagebereitschaft bekundete, gegen die auch Russland keine Einwände geltend machte, gerät die deutsche Politik unter Erklärungsdruck und verschanzt sich mutlos hinter Bedenken eines Zerwürfnisses mit den USA.  

Wer im Glaushaus sitzt, darf nicht mit Steinen werfen - Der BND ist als Mitglied der Abhör-Allianz enttarnt

Mit unterschiedlichen inhaltlichen Akzenten, aber insgesamt übereinstimmend berichten deutsche Medien am 1.11.2013 über eine Veröffentlichung der britischen Tageszeitung The Guardian auf Basis von Snowden-Dokumenten, die das scheinbar merkwürdig-kleinlaute Agieren der Bundesregierung und politischer Parteien in der NSA-Affaire erklärbar und den Vorwurf scheinheiligen Verhaltens von Seiten der USA in Richtung Europa verständlich macht. Der britische Geheimdienst GCHQ, ein enger Verbündeter amerikanischer Geheimdienste, arbeitet offensichtlich seit etlichen Jahren eng mit dem deutschen BND sowie mit Geheimdiensten in Frankreich, Spanien, Schweden und den Niederlanden zusammen. Der britische Geheimdienst soll die Fähigkeiten und das technische Potential des deutschen Geheimdienstes BND sogar bewundert haben.

Ströbele trifft Edward Snowden in Moskau

Hans-Christian Ströbele, Rechtsanwalt und MdB der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, hat in in Begleitung von Georg Mascolo (von 2008 bis 2013 Chefredakteur des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel') und John Goetz (NDR-Reporter) am 31.10.2013 Edward Snowden zu einem dreistündigen Gespräch an einem geheimen Ort in Moskau getroffen. Ströbele berichtet in einer Pressekonferenz am 1.11.2013 über dieses Treffen und erklärt, dass Snowden zu Aussagen in Deutschland bereit sei, wenn freies Geleit gewährt würde. Darüber hinaus präsentiert Ströbele einen allgemein gehaltenen Brief Snowdens, dessen Inhalt die Süddeutsche Zeitung am 1.11.2013 in deutscher Übersetzung veröffentlicht: Snowdens Brief im Wortlaut
Spiegel Online: Die One-Ströbel-Show  
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Snowden bereit zu Aussage
Süddeutsche Zeitung: Zu Besuch beim Kronzeugen  

US-Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung - Obama stoppt Ausspähung von IWF und Weltbank und US-Außenminister Kerry zeigt Einsicht

Um das Vertrauen ihrer Bündnispartmer nicht weiter zu strapazieren, erweckt die US-Regierung den Eindruck, als ginge sie entschlossen gegen einige exzessive Ausspähaktion vor. Unter Berufung auf Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, meldet Spiegel Online am 1.11.2013, dass Obama die Ausspähung der Weltbank und des internationalen Währungsfonds gestoppt habe. Beide Institutionen haben ihren Sitz in Washington.
Spiegel Online: Obama stoppt Ausspähung von IWF und Weltbank

Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter Berufung auf die US-Zeitung Washington Post, Facebook, Google, Apple, Yahoo, Microsoft und AOL hätten sich in einem Brief an US-Senatoren gewandt und gefordert, das Ausmaß der NSA-Überwachung stärker zu kontrollieren, um Privatsphäre besser zu schützen.
Süddeutsche Zeitung: "Die Überwachung geht manchmal zu weit"  
Washington Post: Amid NSA spying revelations, tech leaders call for new restraints on agency

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet am 1.11.2013 von einer Videokonferenz, in der US-Außenminister Kerry am 31.10.2013 eingeräumt habe,  dass bei der Spionage mitunter übertrieben würde und einiges per "Autopliot" an der Regierung vorbeilaufe. Kerry sicherte zu, dass die Überwachungspraxis gründlich überprüft und einige Aktivitäten veräbdert oder eingestellt würden.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Kerry: Überwachung ging zu weit

Globalisierung 2.0 - Wie können wir uns gegen eine totalitaristische Weltkultur wehren?

Thomas Stamm-Kuhlmann, Historiker der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald und Mitglied der SPD, konstatiert  in einem bemerkenswerten Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 31.10.2013, dass sich die globale Gemeinschaft auf dem Weg zu einem globalen Totalitarismus befindet, durch den unsere kulturell erworbenen Freiheitsvorstellungen obsolet werden. Allen, die Resignation als keine relevante Option betrachten, empfiehlt Stamm-Kuhlmann eine Orientierung an der Argumentationsweise von Dissidenten in totalitären System. Das Material, mit dem sie die herrschende Clique konfrontieren, ohne sich selbst als Gegner ausweisen zu müssen, entnehmen sie der herrschenden Doktrin: Das ist Totalitarimsus   

Der NSA zapft Daten von Google und Yahoo an und verbreitet noch immer das Märchen vom Scannen, Sammeln, Verknüpfen, Auswerten von Daten für gute Zwecke

Der NSA verschafft sich mit dem Spähprogramm "Muscular" zusätzlich und heimlich Zugriff auf große Datenmengenen, indem er private Datenleitungen zwischen den Rechenzentren global agierender Internetkonzerne anzapft, melden deutsche Medien unter Berufung auf einen Artikel der Washington Post vom 30.10.2013, der sich auf Snowdon-Dokumente bezieht:
The Washington Post: NSA infiltrates links to Yahoo, Google data centers worldwide, Snowdon documents say
Tagesschau: Yahoo und Google heimlich angezapft
Frankfurter Allgemeine Zeitung: NSA zapft Millionen Nutzerdaten von Yahoo und Google an
Süddeutsche Zeitung: NSA kopiert unverschlüsselte Mails von Google-Servern
Frankfurter Allgemeine Zeitung: So hat die NSA die Google- und Yahoo-Nutzer ausgespäht

Google gibt sich empört über diese Meldungen zu NSA-Praktiken. Die Empörung ist nicht moralischer Art, sondern wird genährt von der Befürchtigung, dass sich NSA-Praktiken schädlich auf Googles Geschäfte auswirken. US-Geheimdienstchef Clapper gibt sich jedoch souverän, und der NSA hält dagegen, indem er Europäer und ihre Dienste als Heuchler, Leugner und Scheinheilige bezeichnet, denn schließlich hätten die Europäer mitgewirkt und Daten ausgetauscht. Die Replik scheint keineswegs völlig aus der Luft gegriffen zu sein. Frankreich und Spanien geraten wegen eigener Abhöraktivitäten in die Defensive, aber Frankreich zeigt sich entspannt und bekennt sich zur Wirtschaftsspionage.
Frankfurt Allgemeine Zeitung: Google ist außer sich wegen NSA-Spionage 
Spiegel Online: US-Geheimdienstchef Clapper: Meister im Grabenkampf
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Geheimdienstchef: Weißes Haus war informiert
Südeutsche Zeitung: Das große Absaugen unter Freunden
Zeit Online: Im Zwielicht der Operation 'Lustre'
Süddeutsche Zeitung: Das "böse Reich" der Wirtschaftsspionage 
Fankfurter Allgemeine Zeitung: Agenten mit Herz

Sind die USA bündnisfähig? - Jakob Augsteins Taktikempfehlungen und ihre Konsequenzen

Jakob Augstein widmet seine Kolumne in Spiegel Online am 28.10.2013 der NSA-Affaire und setzt sich zwischen alle Stühle, indem er sich nicht nur an der USA-Politik, sondern auch an der Merkel-Politik reibt: Merkel und der Spähskandal: Washingtons Hausmeisterin?

Für Augstein befinden sich die USA im Kriegsmodus. Sie habe sich selbst und der Welt den dauernden Notstand auferlegt und sei darüber zu einem totalitären Staat mutiert, der nur seine eigenen Interessen ohne Rücksicht auf Verbündete verfolge. Auf deutscher Seite und gesteigert bei Kanzlerin Merkel identifiziert Augstein ein gehöriges Maß enttäuschter Liebe. Die Entwicklungen drängten Merkel zudem in eine Rolle, die ihr wenig liege. Merkel sei gezwungen, aktiv zu gestalten. Hinsichtlich der Frage, in welche Richtung ein Bündnis mit den USA gestaltet werden sollte, das nicht auf gemeinsamen Werten, sondern lediglich auf partiell gemeinamen Interessen beruht, empfiehlt Augstein, eigene Nachrichtendienste und die digitale Abwehrkette zu stärken.

The Beat Goes On - neue Varianten zu Obamas Un-/Kenntnis - US-Botschaft in Berlin ein Spionagezentrum? - Spanien ist als Zielscheibe der NSA enttarnt - USA beharren auf ihrer Politik und isolieren sich zunehmend

Bis gestern lautete die Frage, ob Obama erst durch Merkels Anruf von der Abhöraktion Kenntnis erhielt oder bereits vorher im Bilde war bzw. Obama sogar den Auftrag zur Erstellung eines Dossiers über Merkel erteilt habe. Am 28.10.2012 melden Medien, dass aufgrund eines internen Untersuchungsberichtes die Überwachung von Merkels Mobiltelefon im Sommer diesen Jahres gestoppt wurde. Hinsichtlich der Frage, ob Obama persönlich die Einstellung der Überwachung veranlasst habe, scheinen sich die Meinungen bisher nicht zu decken.
Die Welt: Obama verheimlichte Merkel Überwachung ihres Handys
Frankfurter Allgemeine Zeitung: NSA stoppte Spähaktion gegen Merkel im Sommer
Spiegel Online: Washington beendete Spähangriff auf Merkel im Sommer  

Seit einigen Tagen wird der Verdacht diskutiert, die US-Botschaft in Sichtweite des deutschen Parlamentes und des Kanzleramtes sei mit hochsensibler Spähtechnik ausgestattet, die Sondereinheiten von NSA und CIA betreiben. Mit Hilfe von Infrarotkameras konnten einige thermische Auffälligkeiten ausgemacht werden, die einen Anfangsverdacht auf Spionageeinrichtungen stützen.
Süddeutsche Zeitung: Anfangsverdacht auf Abhörtechnik
Spiegel Online: So funktionieren die Abhöranlagen in US-Botschaften

Schockiert nimmt Spanien zur Kenntnis, dass auch ihr Land systematisch vom NSA ausgespäht wird. Auf Weisung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist der amerikanische Botschafter in Spanien am Montag in das Madrider Außenministerium einbestellt worden, wo er zu einer Stellungnahme zu Medienberichten aufgefordert werden soll.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Spanien warnt Amerika vor "roter Linie"
Spiegel Online: NSA hortet auch in Spanien millionfach Verbindungsdaten
 
Holger Stark, Korrespondent des Spiegels in Washington, weist in einem Artikel vom 28.10.2013 in Spiegel Online darauf hin, dass die USA keineswegs ausschließlich Terrorabwehr betreibe. Der amerikanische Geheimdienst trete vielmehr mit dem gleichen Anspruch auf wie die amerikanische Regierung, nämlich über den Dingen zu stehen: Einsames Amerika

Für Einsicht oder gar Unrechtbewusstsein besteht in Anbetracht der in den USA verbreiteten Denkweise wenig Raum. Statt dessen erklärt Peter King, Vorsitzender des Geheimdienst-Unterausschusses im US-Repräsentantenhaus, gegenüber NBC: "Der Präsident sollte aufhören, sich zu entschuldigen", schließlich habe der NSA "Tausende von Leben gerettet", auch "in Frankreich und Deutschland und überall in Europa". Deutschland ist für King ein gerechtfertigtes Spionageziel, weil dort die 9/11-Verschwörung begann. Europa übertreibt maßlos und sollte dankbar sein, erklärt der Republikaner Mike Rogers, weil die Übwachung auch Europa sicherer mache.
Spiegel Online: US-Debatte um NSA-Skandal: "Alliierte sind nicht immer Freunde"
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Republikaner: Europa sollte dankbar für die Überwachung sein 

Merkel und ihr Handy auf dem Weg zur Wahrheitsfindung: Wer wusste wann was?

Bis zum 26.10.2013 melden deutsche Medien, Präsident Obama habe Kanzlerin Merkel in einem persönlichen Gespräch versichert, von einer Überwachung ihres Mobiltelefons nichts gewusst zu haben. Obama habe sich sogar entschuldigt und soll erklärt haben, dass er die Abhöraktion sofort gestoppt hätte, wenn er darüber Kenntnis erhalten hätte: Obama hat angebblich von nichts gewusst
In Veröffentlichungen vom 27.10.2013 wendet sich das Blatt.

"Die NSA darf in Deutschland alles machen!" Ist Kanzlerin Merkel eine Heuchlerin?

Gegenüber den Snwodon-Enthüllungen zur NSA-Affaire hat die Bundesregerierung bis zur "Handy-Affaire" merkwürdig schmalllippig aggiert. Auffällig ist darüber hinaus, dass sich die relevanten deutschen politischen Parteien offensichtlich darin einig waren, die NSA-Affaire nicht zum Wahlkampfthema der letzten Bundestagswahl zu machen.

Erklärungen liefert der deutsche Historiker Josef Foschepoth. (Foschepoth hat für sein Buch "Überwachtes Deutschland" (Rezensionen bei "perlentaucher") geheimdienstliche Tätigkeiten und ihre Rechtsgrundlagen untersucht und zum Teil in Geheimarchiven der Regierung recherchiert.) In einem in Zeit Online am 25.10.2013 veröffentlichten Interview begründet Foschepoth, weshalb deutsche Gesetze nicht vor alliierter Überwachung schützen und weshalb die Überwachungsmaßnahmen der USA legal seien. Auch die Lauschaktion gegen die Kanzlerin sei durch Verträge mit den USA gedeckt, was der Kanzlerin bekannt sein müsse. Unter diesen Bedingungen betrachtet Foschepoth Merkels Empörung als Heuchelei: "Die USA dürfen Merkel überwachen"

Bereits am 9.07.2013 hat die Süddeutsche Zeitung ein Interview mit Josef Foschepoth veröffentlicht, in dem er erklärt, weshalb US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung in Deutschland freie Hand haben: "Die NSA darf in Deutschland alles machen"