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"Wenn Privatsphäre gesetzlos wird, haben nur Gesetzlose Privatsphäre", Phil Zimmermann, Entwickler von 'PGP' (Pretty Good Privacy), einer Kryptographie-Software für E-Mails und Daten. 

Nach vielen Jahren sorgfältiger Geheimhaltung von Überwachungsaktivitäten offenbart sich innerhalb weniger Wochen, wo der Maschinenraum politischer Macht zu verorten ist, wer die Auftraggeber, Ingenieure und Maschinisten sind und vor allem, wer die Begünstigten sind, nämlich diejenigen, die am meisten zu verlieren haben. In dieser Weltoper zählt Obama, unser Hoffnungsträger für Erhalt und Ausbau freiheitlich-demokratischer Grundordnungen, zu den großen Enttäuschungen. Welche verborgenen Motivationen verhindern die Verhandlung der Verhältnismäßigkeit von Nutzen und Schaden der Maßnahmen in einem öffentlichen Diskurs? Einige Fragen drängen auf Beantwortung:
  • Warum sollten wir Technologiekonzernen und dem Cloud-Computing vertrauen?  
  • Wo liegen die Grenzen von Überwachung?
  • Wer kontrolliert die Kontrolleure?
  • Verdienen Parlament und Politiker unser Vertrauen?
  • Warum sind deutsche Geheimdienste auf dem rechten Auge blind?  
  • Wie kann Transparenz und Rechtssicherheit hergestellt werden?
  • Ist Privatsphäre ein überholtes Rechtsgut, das entsorgt werden sollte?
  • War Privatsphäre möglicherweise schon immer eine Illusion, weil jeder von uns ein potentieller Terrorist oder Verräter ist, und lediglich fehlende technische Voraussetzungen eine vollständige Überwachung verhinderten? 
  • Welche Relevanz hat 'Volkssouveränität' in der politischen Gegenwartskultur?
  • Wie souverän ist Deutschland tatsächlich? 
  • Welche Rolle spielt Obama in diesem Spiel?
  • Wie verändert sich Kultur durch Technologie?
  • Warum zeigt sich die Mehrheit der Betroffenen (nämlich wir alle) überwiegend fatalistisch oder akzeptiert sogar die Maßnahmen?

Privatsphäre gilt als 'Menschenrecht' und ist als solches in Verfassungen moderner Demokratien verankert. Dieses Recht kann zu Zwecken der Strafverfolgung oder aufgrund des öffentlichen Interesses an einer Person eingeschränkt werden. So weit, so gut.

Sicherheit ist zweifellos ein elemantares Grundbedürfnis, weshalb Zeit-Redakteur Carsten Luther Zustimmung erwarten darf, wenn er in einem auf 'ZEIT ONLINE' am 10.07.2013 veröffentlichten Kommentar darauf hinweist: "Auch Sicherheit ist ein Menschenrecht." Einigkeit dürfte auch darüber bestehen, dass sich (a) Sicherheit ohne Kontrolle nicht herstellen lässt und (b) Kontrolle prinzipiell Freiheiten einschränkt. Wenn jedoch die Frage, welche Kosten für Sicherheit zu entrichten sind bzw. wieviel Sicherheit wir zu diesen Kosten erhalten (also Preis und Nutzen von Sicherheit) der Geheimhaltung unterliegt, ist Wachsamkeit geraten.

Der Post versucht sich nicht an abschließenden Antworten auf diese Fragen, sondern er verweist zur relevanten Thematik auf Online-Portale Dritter und ergänzt diese Portale um eine chronologisch geordnete, laufend fortgeschriebene kommentierte Sammlung von Links auf einige lesenswerte Artikel, die sich explizit oder implizit mit diesen Fragen befassen und auf der Suche nach Antworten hilfreich sind:

Online-Portale Dritter zur relevanten Thematik

  • Die Initiative 'Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung' ("Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung") sammelt in ihrem Portal Links zu Artikeln, Veranstaltungen und Videos auf der Seite InformationenDer Wikipedia-Artikel National Securiy Agency (NSA) beleuchtet differenziert und mit zahlreichen Querverweisen den Gesamtkontext in seiner chronoligischen Entwicklung
  • Spiegel Online hat eine eigene Rubrik für Artikel und News zu NSA eingerichtet 
  • Heise Online verweist in seiner News-Rubrik NSA insbesondere auf technische Sicherheitsaspekte.
  • Zeit Online ordnet NSA-Themen in der Rubrik 'DIGITAL' unter Datenschutz ein.
  • Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung führt in ihrem Online-Portal Artikel der Thematik etwas versteckt auf einer tieferen Menü-Ebene zusammen unter Feuilleton/Debatten/Überwachung
  • Die taz hat eine Rubrik Schwerpunkt Überwachung eingerichtet.
  • Rubrik der englischen Tageszeitung The Guardian, die über einen Satz der Snwodon-Dokumente verfügt: The NSA Files 
  • Rubrik der amerikanischen Tageszeitung The New York Times: National Securtiy Agency

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