Globalisierung 2.0 - Wie können wir uns gegen eine totalitaristische Weltkultur wehren?

Thomas Stamm-Kuhlmann, Historiker der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald und Mitglied der SPD, konstatiert  in einem bemerkenswerten Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 31.10.2013, dass sich die globale Gemeinschaft auf dem Weg zu einem globalen Totalitarismus befindet, durch den unsere kulturell erworbenen Freiheitsvorstellungen obsolet werden. Allen, die Resignation als keine relevante Option betrachten, empfiehlt Stamm-Kuhlmann eine Orientierung an der Argumentationsweise von Dissidenten in totalitären System. Das Material, mit dem sie die herrschende Clique konfrontieren, ohne sich selbst als Gegner ausweisen zu müssen, entnehmen sie der herrschenden Doktrin: Das ist Totalitarimsus   

Der NSA zapft Daten von Google und Yahoo an und verbreitet noch immer das Märchen vom Scannen, Sammeln, Verknüpfen, Auswerten von Daten für gute Zwecke

Der NSA verschafft sich mit dem Spähprogramm "Muscular" zusätzlich und heimlich Zugriff auf große Datenmengenen, indem er private Datenleitungen zwischen den Rechenzentren global agierender Internetkonzerne anzapft, melden deutsche Medien unter Berufung auf einen Artikel der Washington Post vom 30.10.2013, der sich auf Snowdon-Dokumente bezieht:
The Washington Post: NSA infiltrates links to Yahoo, Google data centers worldwide, Snowdon documents say
Tagesschau: Yahoo und Google heimlich angezapft
Frankfurter Allgemeine Zeitung: NSA zapft Millionen Nutzerdaten von Yahoo und Google an
Süddeutsche Zeitung: NSA kopiert unverschlüsselte Mails von Google-Servern
Frankfurter Allgemeine Zeitung: So hat die NSA die Google- und Yahoo-Nutzer ausgespäht

Google gibt sich empört über diese Meldungen zu NSA-Praktiken. Die Empörung ist nicht moralischer Art, sondern wird genährt von der Befürchtigung, dass sich NSA-Praktiken schädlich auf Googles Geschäfte auswirken. US-Geheimdienstchef Clapper gibt sich jedoch souverän, und der NSA hält dagegen, indem er Europäer und ihre Dienste als Heuchler, Leugner und Scheinheilige bezeichnet, denn schließlich hätten die Europäer mitgewirkt und Daten ausgetauscht. Die Replik scheint keineswegs völlig aus der Luft gegriffen zu sein. Frankreich und Spanien geraten wegen eigener Abhöraktivitäten in die Defensive, aber Frankreich zeigt sich entspannt und bekennt sich zur Wirtschaftsspionage.
Frankfurt Allgemeine Zeitung: Google ist außer sich wegen NSA-Spionage 
Spiegel Online: US-Geheimdienstchef Clapper: Meister im Grabenkampf
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Geheimdienstchef: Weißes Haus war informiert
Südeutsche Zeitung: Das große Absaugen unter Freunden
Zeit Online: Im Zwielicht der Operation 'Lustre'
Süddeutsche Zeitung: Das "böse Reich" der Wirtschaftsspionage 
Fankfurter Allgemeine Zeitung: Agenten mit Herz

Sind die USA bündnisfähig? - Jakob Augsteins Taktikempfehlungen und ihre Konsequenzen

Jakob Augstein widmet seine Kolumne in Spiegel Online am 28.10.2013 der NSA-Affaire und setzt sich zwischen alle Stühle, indem er sich nicht nur an der USA-Politik, sondern auch an der Merkel-Politik reibt: Merkel und der Spähskandal: Washingtons Hausmeisterin?

Für Augstein befinden sich die USA im Kriegsmodus. Sie habe sich selbst und der Welt den dauernden Notstand auferlegt und sei darüber zu einem totalitären Staat mutiert, der nur seine eigenen Interessen ohne Rücksicht auf Verbündete verfolge. Auf deutscher Seite und gesteigert bei Kanzlerin Merkel identifiziert Augstein ein gehöriges Maß enttäuschter Liebe. Die Entwicklungen drängten Merkel zudem in eine Rolle, die ihr wenig liege. Merkel sei gezwungen, aktiv zu gestalten. Hinsichtlich der Frage, in welche Richtung ein Bündnis mit den USA gestaltet werden sollte, das nicht auf gemeinsamen Werten, sondern lediglich auf partiell gemeinamen Interessen beruht, empfiehlt Augstein, eigene Nachrichtendienste und die digitale Abwehrkette zu stärken.

The Beat Goes On - neue Varianten zu Obamas Un-/Kenntnis - US-Botschaft in Berlin ein Spionagezentrum? - Spanien ist als Zielscheibe der NSA enttarnt - USA beharren auf ihrer Politik und isolieren sich zunehmend

Bis gestern lautete die Frage, ob Obama erst durch Merkels Anruf von der Abhöraktion Kenntnis erhielt oder bereits vorher im Bilde war bzw. Obama sogar den Auftrag zur Erstellung eines Dossiers über Merkel erteilt habe. Am 28.10.2012 melden Medien, dass aufgrund eines internen Untersuchungsberichtes die Überwachung von Merkels Mobiltelefon im Sommer diesen Jahres gestoppt wurde. Hinsichtlich der Frage, ob Obama persönlich die Einstellung der Überwachung veranlasst habe, scheinen sich die Meinungen bisher nicht zu decken.
Die Welt: Obama verheimlichte Merkel Überwachung ihres Handys
Frankfurter Allgemeine Zeitung: NSA stoppte Spähaktion gegen Merkel im Sommer
Spiegel Online: Washington beendete Spähangriff auf Merkel im Sommer  

Seit einigen Tagen wird der Verdacht diskutiert, die US-Botschaft in Sichtweite des deutschen Parlamentes und des Kanzleramtes sei mit hochsensibler Spähtechnik ausgestattet, die Sondereinheiten von NSA und CIA betreiben. Mit Hilfe von Infrarotkameras konnten einige thermische Auffälligkeiten ausgemacht werden, die einen Anfangsverdacht auf Spionageeinrichtungen stützen.
Süddeutsche Zeitung: Anfangsverdacht auf Abhörtechnik
Spiegel Online: So funktionieren die Abhöranlagen in US-Botschaften

Schockiert nimmt Spanien zur Kenntnis, dass auch ihr Land systematisch vom NSA ausgespäht wird. Auf Weisung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist der amerikanische Botschafter in Spanien am Montag in das Madrider Außenministerium einbestellt worden, wo er zu einer Stellungnahme zu Medienberichten aufgefordert werden soll.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Spanien warnt Amerika vor "roter Linie"
Spiegel Online: NSA hortet auch in Spanien millionfach Verbindungsdaten
 
Holger Stark, Korrespondent des Spiegels in Washington, weist in einem Artikel vom 28.10.2013 in Spiegel Online darauf hin, dass die USA keineswegs ausschließlich Terrorabwehr betreibe. Der amerikanische Geheimdienst trete vielmehr mit dem gleichen Anspruch auf wie die amerikanische Regierung, nämlich über den Dingen zu stehen: Einsames Amerika

Für Einsicht oder gar Unrechtbewusstsein besteht in Anbetracht der in den USA verbreiteten Denkweise wenig Raum. Statt dessen erklärt Peter King, Vorsitzender des Geheimdienst-Unterausschusses im US-Repräsentantenhaus, gegenüber NBC: "Der Präsident sollte aufhören, sich zu entschuldigen", schließlich habe der NSA "Tausende von Leben gerettet", auch "in Frankreich und Deutschland und überall in Europa". Deutschland ist für King ein gerechtfertigtes Spionageziel, weil dort die 9/11-Verschwörung begann. Europa übertreibt maßlos und sollte dankbar sein, erklärt der Republikaner Mike Rogers, weil die Übwachung auch Europa sicherer mache.
Spiegel Online: US-Debatte um NSA-Skandal: "Alliierte sind nicht immer Freunde"
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Republikaner: Europa sollte dankbar für die Überwachung sein 

Merkel und ihr Handy auf dem Weg zur Wahrheitsfindung: Wer wusste wann was?

Bis zum 26.10.2013 melden deutsche Medien, Präsident Obama habe Kanzlerin Merkel in einem persönlichen Gespräch versichert, von einer Überwachung ihres Mobiltelefons nichts gewusst zu haben. Obama habe sich sogar entschuldigt und soll erklärt haben, dass er die Abhöraktion sofort gestoppt hätte, wenn er darüber Kenntnis erhalten hätte: Obama hat angebblich von nichts gewusst
In Veröffentlichungen vom 27.10.2013 wendet sich das Blatt.

"Die NSA darf in Deutschland alles machen!" Ist Kanzlerin Merkel eine Heuchlerin?

Gegenüber den Snwodon-Enthüllungen zur NSA-Affaire hat die Bundesregerierung bis zur "Handy-Affaire" merkwürdig schmalllippig aggiert. Auffällig ist darüber hinaus, dass sich die relevanten deutschen politischen Parteien offensichtlich darin einig waren, die NSA-Affaire nicht zum Wahlkampfthema der letzten Bundestagswahl zu machen.

Erklärungen liefert der deutsche Historiker Josef Foschepoth. (Foschepoth hat für sein Buch "Überwachtes Deutschland" (Rezensionen bei "perlentaucher") geheimdienstliche Tätigkeiten und ihre Rechtsgrundlagen untersucht und zum Teil in Geheimarchiven der Regierung recherchiert.) In einem in Zeit Online am 25.10.2013 veröffentlichten Interview begründet Foschepoth, weshalb deutsche Gesetze nicht vor alliierter Überwachung schützen und weshalb die Überwachungsmaßnahmen der USA legal seien. Auch die Lauschaktion gegen die Kanzlerin sei durch Verträge mit den USA gedeckt, was der Kanzlerin bekannt sein müsse. Unter diesen Bedingungen betrachtet Foschepoth Merkels Empörung als Heuchelei: "Die USA dürfen Merkel überwachen"

Bereits am 9.07.2013 hat die Süddeutsche Zeitung ein Interview mit Josef Foschepoth veröffentlicht, in dem er erklärt, weshalb US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung in Deutschland freie Hand haben: "Die NSA darf in Deutschland alles machen"

Welchen Wert hat eine Vereinbarung zwischen Spionen unterschiedlicher Parteien?

Unter Berufung auf Snowdon-Dokumente, die Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks einsehen konnten, berichtet die Süddeutsche Zeitung am 26.10.2013, dass Frankreich ebenso wie Israel, Italien und Schweden eine Kooperation mit dem Geheimdienstbündnis "Five Eyes" vereinbart habe, der die Länder USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien angehören: Frankreich liefert Informationen an britische und US-Geheimdienste

Während die USA zum Vorwurf der Lauschangriffe auf internationale Spitzenpolitiker schweigt, suchen die EU-Staaten eine gemeinsame Haltung gegenüber der Spionage ihres großen Bruders

Kanzlerin Merkel befindet sich in guter Gesellschaft. Unter Berufung auf die britische Tageszeitung The Guardian berichten deutsche Medien, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA die Kommunikation von nicht weniger als 35 Spitzenpolitiker ausgespäht haben soll. So schreibt etwa die Süddeutsche Zeitung am 24.10.2013: NSA soll 35 Staats- und Regierungschefs überwacht haben
Die Veranworltichen der USA-Politik geraten offensichtlich in der Defensive und schweigen vorerst zu massiven Vorwürfen ihrer Verbündeten. Folgerichtig überschreibt die Tageszeitung Die Welt ihren Statusbericht zur NSA-Affaire vom 25.10.2013: USA schweigen zu weltweiten Lauschangriff  

Wie wir unser Grundrecht auf Privatspäre verloren haben und was zu tun ist, um es zurück zu erhalten

Georg Mascolo und Ben Scott sind intime Kenner der relevanten Problematik im Kontext elektronischer Medien. Gemeinsam fordern sie in einem am 24.10.2013 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Artikel: Gebt uns unser Grundrecht auf Privatsphäre zurück

Kanzlerin Merkel und ihr Mobiltelefon machen die Presse munter

Sebastian Fischer, USA-Korresondent von Spiegel Online, anaylsiert in einem Artikel vom 24.10.2013 die Kommunikation zwischen Merkel und Obama zum Überwachungsverdacht: Obama und das Handy der Kanzlerin

Die Süddeutsche Zeitung dokumentiert die abwiegelnden Reaktionen der Bundesregierung vor dem 23.10.2013: Vom Tisch? Von wegen!

Die Tageszeitung Die Welt bewertet den Vorgang in einem Artikel vom 24.10.2013 als den Beginn einer großen Spähaffaire: Schlag ins Gesicht der deutschen Sicherheitsbehörden

Der Tagesspiegel prophezeit in einen Artikel vom 24.10.2013: NSA-Affaire kommt mit voller Wucht zurück
Martin Klingst, Washington-Korrespondent von Die Zeit, mutmaßt, dass auch Obama Zielperson amerikanischer Geheimdienste sein könnte und fordert in einem auf Zeit Online am 24.10.2013 veröffentlichten Kommentar: Obama muss die NSA endlich in die Schranken weisen

Nils Rüdel, USA-Korrespondent des Handelsblattes, leitet seinen Kommentar zu dem Vorgang in einem Artikel des Handelsblattes am 24.10.2013 mit der Frage ein: Empörung . und was dann?

Die Zeitschrift Stern macht in einem Kommentar vom 24.10.2013 eine doppelte Empörung quer durch die politischen Lager aus: Empörung über Spähangriff, Vorwürfe an die Kanzlerin

Der Kölner Stadt-Anzeiger verweist in einem Artikel vom 23.10.2013 auf das deutsche Sprichwort "Wer nicht hören will, muss fühlen": Merkel bekommt NSA-Affaire zu spüren

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet am 24.10.2013, dass Spähprogramme der USA neuerdings auch die Bundesregierung empören: BND geht von Angriff auf Merkel aus
 
Spiegel Online veröffentlicht am 24.10.2013 einen Überblick über empörte internationale Pressereaktionen: Internationale Reaktionen: "Wer bracht Feinde, wenn er solche Verbündete hat?"

Europäische Politiker werden wach: EU-Parlament will das SWIFT-Abkommen stoppen, Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande beschweren sich bei Obama

Spiegel Online meldet am 23.10.2013: EU-Parlament will Bankdatenaustausch mit USA stoppen

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 23.10..2013 in ihrem Online-Portal: EU-Parlament will Datenweitergabe an USA stoppen

• Anmerkungen zu den Hintergründen:
  SWIFT standardisiert den Nachrichtenverkehr der Finanzinstitute untereinander. Das am 1.08.2010 in Kraft getretene SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA gestattet der USA zum Zweck der Terrorabwehr eine regulierte Auswertung von Finanztransaktionen. Nachdem NSA-Whistleblower Edward Snowden aufdeckt, dass die USA über das Abkommen hinaus in weit größerem Umfang Finanzdaten von EU-Bürgern ausspähen, fordert das EU-Parlament mehrheitlich, das Abkommen auszusetzen, bis Transparenz hergestellt ist. Die EU-Entscheidung hat zwar keine rechtlich bindende Wirkung, sie übt aber Druck auf die nationalen Parlamente und Regierungen aus.

Spiegel Online meldet am 23.10.2013, dass nun auch Kanzlerin Merkel, die (wie das deutsche Parlament insgesamt) bisher nur mit abwiegelnden Aussagen auf die Spionagevorwürfe reagierte, endlich wach wird. Laut ernstzunehmender Hinweise werde die Kommunikation über Merkels Mobiltelefon seit mehreren Jahren von US-Geheimdiensten überwacht, was die Kanzlerin motiviert habe, in einem persönlichen Telefongespräch bei Präsident Obama zu intervenieren. Laut Spiegel habe Obama versichert, dass die USA die Kommunikation der Kanzlerin nicht überwacht und nicht überwachen wird. Ob diese Aussage auch für die Vergangenheit gilt, war auch auf ausdrückliche Nachfrage nicht in Erfahrung zu bringen: Merkel beschwert sich bei Obama

Die Süddeutsche Zeitung legt nach und kommentiert am 23.10.2013 im Online-Portal den Vorgang aus Sicht Merkels als "Größter anzunehmender Affront"

Die Tageszeitung Die Welt kommentiert in ihrem Online-Portal den "gravierenden Vertrauensbruch" zwischen Merkel und Obama am 23.10.2013 mit der Überschrift: "Merkels Anruf, der Obama wie ein Blitz trifft"

Die Tageszeitung Die Welt meldet am 22.10.2013, dass der französische Präsident Hollande in einem Telefonat mit Präsident Obama anlässlich der Meldungen zu massiven Spionageangriffen amerikanischer Geheimdienste auf Telefonate französische Bürger deutliche Worte gebraucht: Hollande zeigt Obama seine "tiefe Missbilligung"

"Die NSA ist ein massives Biest"

Heise Online zitiert in einem Artikel vom 22.10.2013 den amerikanischen Militärreporter Jeremy Scahill, der vor einer Unterschätzung des amerikanischen Geheimdienstes NSA want, weil er den NSA als eine Organisation mit einer von Grund auf militärischen Mission einschätzt: Die NSA wird noch immer unterschätzt

Aufrüstung für einen globalen Abhöhrwahn

Holger Blech, Redakteur des Heise-Verlages, beleuchtet in einem Artikel der Zeitschrift c't 16/13: Wie digitale Kommunikation belauscht wird

NSA und GCHQ verstoßen gegen internationales Recht

Spiegel Online meldet am 15.10.2013: NSA plündert millionenfach Online-Adressbücher

Das Handelsblatt berichtet am 15.10.2013: NSA sammelt 250 Millionen E-Mail-Adressbücher im Jahr

Artikel vom 15.10.2013 in Heise Online: Rechtsexperten im EU-Parlament: NSA und GCHQ verletzten Menschenrechte und Souveränität 

E-Mail-Überwachung und Verdacht der Kooperation von Skype (Microsoft) mit NSA

Artikel der Suedeutschen Zeitung vom 14.10.2013 über das Tracking von E-Mails: "Sehr übles Verhalten" 

Artikel vom 11.10.2013 in Heise Online: Luxemburg untersucht angeblich Vorwürfe gegen Skype

Artikel vom 14.05.2013 in Heise Online: Vorsicht beim Skypen - Microsoft liest mit

Artikel vom 17.05.2013 in Heise Online: Fakten und Spekulationen zu Skypes ominösen Link-Checks

Obama ist schlimmer als George W.Bush

Autoren des Technik-Verlages Heise bewerten in Artikeln vom 11.10.2013 in Heise Online die Überwachungspolitik der USA:

• Obama ist schlimmer als George W. Bush 
• Autor des Patriot Act will Überwachungsstaat in die Schranken verweisen

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

12 Hamburger Rechtsanwälte haben die Initiative "Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung" gegründet, weil sie die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung als krasse Verletzung von Grundrechten sowie des deutschen (Straf-)Rechts betrachten, die mit jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung unvereinbar ist und daher sofort einzustellen ist. Die Erklärung ist an die Bundesregierunng adressiert und mit konkreten Forderungen an die Bundesregierung verbunden. In dem Online-Autritt der Initiative werden bundseweit alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere Organe der Rechtspflege (Richter, Staatsanwälte, Notare, Justiziare, Professoren, etc.) aufgerufen, sich der »Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung« online anzuschließen. Darüber hinaus sind alle anderen Bürgerinnen und Bürger ebenfalls zur Unterzeichnung der Erklärung aufgerufen. Bis zum 1.10.2013 haben mehr als 240 Rechtsanwälte und Juristen sowie mehr als 250 Bürger mit sonstigen Berufen die Erklärung unterzeichnet.
(Die Entwicklung ist fortlaufend in der Kopfleiste dieses Blogs auf der Seite "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" dokumentiert.)

Artikel der Hamburger Morgenpost zu der Initiative  "Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung" vom 28.09.2013: Anwälte prangern "Totalüberwachung" an

Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1.10.2013: Es geht um die Demokratie