Unter Berufung auf Snowdon-Dokumente, die Mitarbeiter der
Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks einsehen konnten,
berichtet die Süddeutsche Zeitung am 26.10.2013, dass Frankreich ebenso wie Israel, Italien und Schweden eine Kooperation mit dem Geheimdienstbündnis "Five Eyes" vereinbart habe, der die Länder USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien angehören: Frankreich liefert Informationen an britische und US-Geheimdienste
Über den Kreis der genannten Länder hinaus haben einige asiatische
und europäische Staaten, u.a. auch Deutschland, den Status eines
"tertiären Partners". Die Mitglieder der "Five Eyes" sollen versprochen haben, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. Laut einem Artikel des Tagesspiegels vom 26.10.2013 (Der exklusive Club der Geheimdienste) gelte für den kanadischen Geheimdienst "CSEC",
Partner und Bürger von Partnerstaaten nicht auszuspionieren. Aus Sicht von USA und Großbritannien scheint jedoch eine "No
Spy"-Konvention für
Kooperationspartner nicht zu gelten.
Am 25.10.2013 berichtet Spiegel Online, dass Großbritannien Wirtschaftsspionage in Italien betreibt. Die Tagesschau
berichtet am 25.10.2013 in ihrem Online-Portal nicht nur, dass
Frankreich und Italien von der NSA ausspioniert werden, sondern meldet
unter Berufung auf die französische Tageszeitung "Le Figaro", dass
Frankreich 2010 vergeblich versucht habe, Mitglied von "Five Eyes" zu werden: Frankreichs Geheimvertrag mit "Five Eyes"
Nun verstehen wir, weshalb Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel sauer reagieren!
Laut einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom
25.10.2013 erklären ehemalige Geheimdienstchefs von Frankreich und
Israel, dass Spionage auch unter "befreundeten" Staaten üblich sei,
weshalb es für Politker keinen Grund zur Überraschung gebe. Das Problem
sei vor allem, dass Enthüllungen peinlich würden, wenn Politker der
Bevölkerung erklären müssen, was
vor sich geht: Abhören unter Freunden - das geht doch
Kanzlerin Merkel hat inzwischen klargestellt, "dass es keine gemeinsame deutsch-französische Initiative zur Aufklärung
der Spionagevorwürfe gebe. Beide Länder hätten nur zugesichert, jeweils
ihre Möglichkeiten zu nutzen und sich darüber zu unterrichten." (Meldung in den Heise News vom 25.10.2013: Bundesregierung will NSA-Affaire nie für beendet erklärt haben
Gemäß dem zitierten Artikel soll mit den USA jeweils bilateral ein Spionageabkommen ausgehandelt werden.
Die New York Times erkennt laut einem Artikel vom 25.10.2013
Anzeichen, die darauf hindeuten, dass Deutschland zukünftig die gleichen
Rechte wie den "Five Eyes"-Partnern gewährt werden: Allegation of U.S. Spying on Merkel Puts Obama at Crossroads
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