Montag, 28. Oktober 2013

The Beat Goes On - neue Varianten zu Obamas Un-/Kenntnis - US-Botschaft in Berlin ein Spionagezentrum? - Spanien ist als Zielscheibe der NSA enttarnt - USA beharren auf ihrer Politik und isolieren sich zunehmend

Bis gestern lautete die Frage, ob Obama erst durch Merkels Anruf von der Abhöraktion Kenntnis erhielt oder bereits vorher im Bilde war bzw. Obama sogar den Auftrag zur Erstellung eines Dossiers über Merkel erteilt habe. Am 28.10.2012 melden Medien, dass aufgrund eines internen Untersuchungsberichtes die Überwachung von Merkels Mobiltelefon im Sommer diesen Jahres gestoppt wurde. Hinsichtlich der Frage, ob Obama persönlich die Einstellung der Überwachung veranlasst habe, scheinen sich die Meinungen bisher nicht zu decken.
Die Welt: Obama verheimlichte Merkel Überwachung ihres Handys
Frankfurter Allgemeine Zeitung: NSA stoppte Spähaktion gegen Merkel im Sommer
Spiegel Online: Washington beendete Spähangriff auf Merkel im Sommer  

Seit einigen Tagen wird der Verdacht diskutiert, die US-Botschaft in Sichtweite des deutschen Parlamentes und des Kanzleramtes sei mit hochsensibler Spähtechnik ausgestattet, die Sondereinheiten von NSA und CIA betreiben. Mit Hilfe von Infrarotkameras konnten einige thermische Auffälligkeiten ausgemacht werden, die einen Anfangsverdacht auf Spionageeinrichtungen stützen.
Süddeutsche Zeitung: Anfangsverdacht auf Abhörtechnik
Spiegel Online: So funktionieren die Abhöranlagen in US-Botschaften

Schockiert nimmt Spanien zur Kenntnis, dass auch ihr Land systematisch vom NSA ausgespäht wird. Auf Weisung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist der amerikanische Botschafter in Spanien am Montag in das Madrider Außenministerium einbestellt worden, wo er zu einer Stellungnahme zu Medienberichten aufgefordert werden soll.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Spanien warnt Amerika vor "roter Linie"
Spiegel Online: NSA hortet auch in Spanien millionfach Verbindungsdaten
 
Holger Stark, Korrespondent des Spiegels in Washington, weist in einem Artikel vom 28.10.2013 in Spiegel Online darauf hin, dass die USA keineswegs ausschließlich Terrorabwehr betreibe. Der amerikanische Geheimdienst trete vielmehr mit dem gleichen Anspruch auf wie die amerikanische Regierung, nämlich über den Dingen zu stehen: Einsames Amerika

Für Einsicht oder gar Unrechtbewusstsein besteht in Anbetracht der in den USA verbreiteten Denkweise wenig Raum. Statt dessen erklärt Peter King, Vorsitzender des Geheimdienst-Unterausschusses im US-Repräsentantenhaus, gegenüber NBC: "Der Präsident sollte aufhören, sich zu entschuldigen", schließlich habe der NSA "Tausende von Leben gerettet", auch "in Frankreich und Deutschland und überall in Europa". Deutschland ist für King ein gerechtfertigtes Spionageziel, weil dort die 9/11-Verschwörung begann. Europa übertreibt maßlos und sollte dankbar sein, erklärt der Republikaner Mike Rogers, weil die Übwachung auch Europa sicherer mache.
Spiegel Online: US-Debatte um NSA-Skandal: "Alliierte sind nicht immer Freunde"
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Republikaner: Europa sollte dankbar für die Überwachung sein 

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