Bis gestern lautete die Frage, ob Obama erst durch Merkels Anruf von
der Abhöraktion Kenntnis erhielt oder bereits vorher im Bilde war bzw.
Obama sogar den Auftrag zur Erstellung eines Dossiers über Merkel
erteilt habe. Am 28.10.2012 melden Medien, dass aufgrund eines internen
Untersuchungsberichtes die Überwachung von Merkels Mobiltelefon im
Sommer diesen Jahres gestoppt wurde. Hinsichtlich der Frage, ob Obama
persönlich die Einstellung der Überwachung veranlasst habe, scheinen
sich die Meinungen bisher nicht zu decken.
Die Welt: Obama verheimlichte Merkel Überwachung ihres Handys
Frankfurter Allgemeine Zeitung: NSA stoppte Spähaktion gegen Merkel im Sommer
Spiegel Online: Washington beendete Spähangriff auf Merkel im Sommer
Seit einigen Tagen wird der Verdacht diskutiert, die US-Botschaft in
Sichtweite des deutschen Parlamentes und des Kanzleramtes sei mit
hochsensibler Spähtechnik ausgestattet, die Sondereinheiten von NSA und
CIA betreiben. Mit Hilfe von Infrarotkameras konnten einige thermische
Auffälligkeiten ausgemacht werden, die einen Anfangsverdacht auf
Spionageeinrichtungen stützen.
Süddeutsche Zeitung: Anfangsverdacht auf Abhörtechnik
Spiegel Online: So funktionieren die Abhöranlagen in US-Botschaften
Schockiert nimmt Spanien zur Kenntnis, dass auch ihr Land
systematisch vom NSA ausgespäht wird. Auf Weisung von Ministerpräsident
Mariano Rajoy ist der amerikanische Botschafter in Spanien am Montag in
das Madrider
Außenministerium einbestellt worden, wo er zu einer Stellungnahme zu
Medienberichten aufgefordert werden soll.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Spanien warnt Amerika vor "roter Linie"
Spiegel Online: NSA hortet auch in Spanien millionfach Verbindungsdaten
Holger Stark, Korrespondent des Spiegels in Washington, weist in einem Artikel vom 28.10.2013 in Spiegel Online darauf
hin, dass die USA keineswegs ausschließlich Terrorabwehr betreibe. Der
amerikanische Geheimdienst trete vielmehr mit dem gleichen Anspruch auf
wie die amerikanische Regierung, nämlich über den Dingen zu stehen: Einsames Amerika
Für Einsicht oder gar Unrechtbewusstsein besteht in Anbetracht der
in den USA verbreiteten Denkweise wenig Raum. Statt dessen erklärt Peter
King, Vorsitzender des
Geheimdienst-Unterausschusses im US-Repräsentantenhaus, gegenüber NBC: "Der Präsident sollte aufhören, sich zu entschuldigen", schließlich habe
der NSA "Tausende von Leben gerettet", auch "in Frankreich und
Deutschland
und überall in Europa". Deutschland ist für King ein gerechtfertigtes
Spionageziel, weil dort die 9/11-Verschwörung begann. Europa übertreibt
maßlos und sollte dankbar sein, erklärt der Republikaner Mike Rogers,
weil die Übwachung auch Europa sicherer mache.
Spiegel Online: US-Debatte um NSA-Skandal: "Alliierte sind nicht immer Freunde"
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Republikaner: Europa sollte dankbar für die Überwachung sein
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