Mittwoch, 23. Oktober 2013

Europäische Politiker werden wach: EU-Parlament will das SWIFT-Abkommen stoppen, Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande beschweren sich bei Obama

Spiegel Online meldet am 23.10.2013: EU-Parlament will Bankdatenaustausch mit USA stoppen

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 23.10..2013 in ihrem Online-Portal: EU-Parlament will Datenweitergabe an USA stoppen

  • Anmerkungen zu den Hintergründen:
    SWIFT standardisiert den Nachrichtenverkehr der Finanzinstitute untereinander. Das am 1.08.2010 in Kraft getretene SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA gestattet der USA zum Zweck der Terrorabwehr eine regulierte Auswertung von Finanztransaktionen. Nachdem NSA-Whistleblower Edward Snowden aufdeckt, dass die USA über das Abkommen hinaus in weit größerem Umfang Finanzdaten von EU-Bürgern ausspähen, fordert das EU-Parlament mehrheitlich, das Abkommen auszusetzen, bis Transparenz hergestellt ist. Die EU-Entscheidung hat zwar keine rechtlich bindende Wirkung, sie übt aber Druck auf die nationalen Parlamente und Regierungen aus.

Spiegel Online meldet am 23.10.2013, dass nun auch Kanzlerin Merkel, die (wie das deutsche Parlament insgesamt) bisher nur mit abwiegelnden Aussagen auf die Spionagevorwürfe reagierte, endlich wach wird. Laut ernstzunehmender Hinweise werde die Kommunikation über Merkels Mobiltelefon seit mehreren Jahren von US-Geheimdiensten überwacht, was die Kanzlerin motiviert habe, in einem persönlichen Telefongespräch bei Präsident Obama zu intervenieren. Laut Spiegel habe Obama versichert, dass die USA die Kommunikation der Kanzlerin nicht überwacht und nicht überwachen wird. Ob diese Aussage auch für die Vergangenheit gilt, war auch auf ausdrückliche Nachfrage nicht in Erfahrung zu bringen: Merkel beschwert sich bei Obama

Die Süddeutsche Zeitung legt nach und kommentiert am 23.10.2013 im Online-Portal den Vorgang aus Sicht Merkels als "Größter anzunehmender Affront"

Die Tageszeitung Die Welt kommentiert in ihrem Online-Portal den "gravierenden Vertrauensbruch" zwischen Merkel und Obama am 23.10.2013 mit der Überschrift: "Merkels Anruf, der Obama wie ein Blitz trifft"

Die Tageszeitung Die Welt meldet am 22.10.2013, dass der französische Präsident Hollande in einem Telefonat mit Präsident Obama anlässlich der Meldungen zu massiven Spionageangriffen amerikanischer Geheimdienste auf Telefonate französische Bürger deutliche Worte gebraucht: Hollande zeigt Obama seine "tiefe Missbilligung"

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